Rechtsprechung
| AG Siegburg, 23.02.2005 - 117 C 262/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LawCommunity.de
Verbrauchereigenschaft bei Internetkauf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf beim Fernabsatzgeschäft; Begriff des Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf beim Fernabsatzgeschäft; Begriff des Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Anwältin bestellt im Internet Satellitenempfänger - Ob die Bestellung als privat oder als gewerblich anzusehen ist, entscheidet über das Widerrufsrecht
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1583
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 11.08.2004 - 7 U 17/04
Schadensersatzanspruch wegen Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach § 443 …
Auszug aus AG Siegburg, 23.02.2005 - 117 C 262/04
Die Beweislast für ein Handeln zu privaten Zwecken trägt derjenige, der sich auf die Anwendbarkeit von Verbraucherschutznormen beruft (vgl. OLG Gelle, NJW-RR 2004, 1645 (1646);… Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 13 Rn 3 mwN).
- OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber …
Für das Vorliegen der Voraussetzungen ist der Verbraucher beweispflichtig (OLG Saarbrücken ZfW 06, 508; AG Siegburg NJW-RR 05, 1583). - AG Düsseldorf, 10.07.2008 - 230 C 7570/07 Damit kann vorliegend unter Berücksichtigung der Vertragsumstände unterstellt werden, dass es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt (ähnlich auch AG Siegburg NJW-RR 2005, 1583).